Die Europäische Union zwischen Solidarität und Souveränität angesichts der Zeitenwende durch den Ukrainekrieg (2.2.23) [fr]
Sechs Wochen nach der internationalen Konferenz „Solidarisch mit dem ukrainischen Volk“ in Paris (13.12.2022), die die volle diplomatische und militärische Unterstützung Frankreichs unter Beweis stellte, haben das Österreichisch-Französische Zentrum für Annäherung in Europa (ÖFZ) und der Verein Le Cercle am 2. Februar an der französischen Botschaft in Österreich eine Konferenz mit dem Titel „Die europäische und geopolitische Solidarität vor dem Hintergrund der Belastungsprobe durch die Zeitenwende“ veranstaltet, bei der Überlegungen zum Zusammenspiel zwischen den staatlichen Souveränitäten in Europa und der europäischen Einheit verkörpert durch den Solidaritätsbegriff und die europäischen Bestrebungen nach einer strategischen Autonomie angestellt wurden.
In seinen einleitenden Worten erinnerte der französische Botschafter in Österreich, Gilles Pécout, an die normative Macht Europas in dieser Zeit der Verstetigung der Fragen des Krieges, der Souveränität und der Solidarität und verwies auf Anatole Frances Aufruf zu einem „öffentlichen Europagefühl“.
Die Diskussionsteilnehmer:innen, die allesamt Expert:innen für internationale Beziehungen und Mitglieder des Direktionskomitees des ÖFZ sind, betonten das beispiellose Ausmaß der europäischen Reaktion angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die derzeitige Sicherheitskrise, die Teil des beobachteten „Multi-Krisen“-Phänomens ist, würde als Katalysator wahrgenommen werden, der verfassungsrechtliche Fortschritte der EU und die europäische zwischenstaatliche Dynamik beeinflusst. Sie stellten sich zudem die Frage nach der Mehrdeutigkeit der Definition der Solidarität, die zugleich Mittel, Ziel und Wert der Europäischen Union ist, und machten die verschiedenen Solidaritätsebenen aus – zwischen Staaten, Ländern oder Völkern – die eine technische, moralische und äußerst politische Dimension haben und eine Innen- und Außenwirkung entfalten.
Im Hintergrund schwang die Rede des deutschen Kanzlers Olaf Scholz, geprägt vom Begriff der „Zeitenwende“, mit. Dieser zeitliche Parameter, der sich jeder Kontrolle entzieht und ein „davor“ und ein „danach“ impliziert, stand ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussion.