Pressemitteilung des Sprechers des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vom 14. Oktober 2009 – Auszüge –

Pressemitteilung des Sprechers des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vom 14. Oktober 2009 – Auszüge –

Reise des Staatssekretärs für Europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche nach Istanbul

Der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche wird am 16. und 17. Oktober nach Istanbul reisen, um an der Bosporus-Konferenz teilzunehmen, die von der Vertretung der Europäischen Union in der Türkei, der türkischen Stiftung für Wirtschafts- und Sozialstudien und dem British Council ausgerichtet wird. Das Thema der diesjährigen Konferenz sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei und die Antworten der Europäischen Union auf die großen globalen Herausforderungen.

Im Rahmen dieser Reise ist ein Arbeitsessen mit Minister Egemen Bagis geplant. Außerdem wird Pierre Lellouche vor der französischsprachigen Galatasaray-Universität eine Rede zum Thema Lissabon-Vertrag halten und sich mit französischen Geschäftsleuten in der Türkei treffen.

Erweiterungspaket der Europäischen Kommission (14. Oktober 2009)

Wie jedes Jahr legt die Europäische Kommission heute ihr „Erweiterungspaket“ vor, das sowohl ein strategisches Dokument zu Erweiterungsprozess und -perspektiven als auch mehrere Jahresfortschrittsberichte zu den drei Beitrittskandidaten sowie den Ländern des Westbalkans enthält.

Sobald die zuständigen Gruppen im Rat diese Dokumente geprüft haben, wird die Schwedische Ratspräsidentschaft auf dieser Grundlage ihre Schlussfolgerungen für den Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 7. und 8. Dezember vorbereiten.

Das „Paket“ fügt sich in die Reihe der vorausgegangenen Berichte ein.

Wir unterstützen insbesondere den Willen der Kommission, weiterhin auf größte Qualität und Strenge im Annäherungsprozess zwischen der EU und Ländern aus der Region zu achten, denn dies ist eine grundlegende Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit der Europäischen Union und die Unterstützung der Erweiterung durch die Bürger. Dies gilt besonders für laufende Verhandlungen und für die Prüfung der Bewerbungen, die kürzlich dem Rat vorgelegt wurden.

Zudem betont der Bericht zu Recht, wie wichtig die Einhaltung der politischen Kriterien und die regionale Zusammenarbeit für die Beitrittskandidaten und die Balkanländer ist.
Laut EU-Kommission wird der Lissabon-Vertrag die institutionellen Voraussetzungen für weitere Beitritte schaffen. Aus diesem Grund war Frankreich immer der Meinung, dass das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eine Grundvoraussetzung für künftige Erweiterungen ist.

Iran nach Treffen in Genf (1. Oktober 2009)

Durch das Treffen am 1. Oktober in Genf konnten die seit 14 Monaten eingefrorenen Gespräche zwischen Iran und den Sechs wieder aufgenommen werden. Dabei konnten Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt werden. Wir werden uns im Laufe des Oktobers ein weiteres Mal treffen.
Wir erwarten bis Dezember konkrete Taten als Reaktion auf die Bedenken der internationalen Staatengemeinschaft. Wir erwarten insbesondere eine Reaktion Irans auf den Vorschlag der Sechs, die sensiblen Nuklearaktivitäten auszusetzen und gleichzeitig Verhandlungen aufzunehmen, für einen kurzen Diskussionszeitraum, in dem die Iraner ihre sensiblen Atomaktivitäten nicht weiterverfolgen und die Sechs ihrerseits keine weiteren Sanktionen im Sicherheitsrat verabschieden würden.
Wenn es von iranischer Seite keine Reaktion auf unsere Bedenken gibt, so wird uns nichts anderes übrig bleiben, als entsprechend unserem bisherigen Ansatz neue Sanktionen zu verhängen.