Treffen der EU Justiz- und Innenminister in Österreich [fr]

Erklärung des französischen Ministers Gérard Collomb bei seiner Ankunft am informellen EU-Treffen der Justiz- und Innenminister (Innsbruck, Österreich, 12. Juli 2018)

"Meine Damen und Herren!

Es ist dies heute ein wichtiges Treffen der Innenminister, bei dem, wie ich hoffe, die Beschlüsse des EU-Rates von vor wenigen Tagen aufgegriffen werden.

Wir sind in einer paradoxen Situation wenn man bedenkt, dass es in Europa noch nie einen so schwachen Migrantenzustrom gegeben hat. Ich erinnere daran, dass im Vergleich zu der Zeit, die wir noch vor einem Jahr vorfanden, die Verringerung des Migrantenzustroms z.B. im zentralen Mittelmeer 81% beträgt, und doch sind wir in einer Krisensituation.

Für Frankreich können diese Schwierigkeiten nur durch eine Politik der Kooperation überwunden werden; eine Kooperation zwischen den europäischen Ländern aber auch mit den Ländern des Südens, mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten.

Es ist deutlich zu erkennen, dass, wenn wir auf der östlichen Mittelmeeroute die irregulären Migrationsströme eingedämmt haben, dann weil es ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei gibt. Wenn wir die Migrationsströme über die zentrale Mittelmeerroute verringert haben, dann weil zum Teil Frankreich, gemeinsam mit der Europäischen Union und anderen Ländern, Niger bei seinen Bemühungen unterstützt hat, damit die Route von Agadez für Schlepper geschlossen werden kann und weniger Menschen illegal die Sahara durchqueren. Wir sehen auch, dass die Küstenwache von Libyen einige Zeit lang die Küste völlig unter Kontrolle gebracht hat. Das war den Bemühungen Italiens bei gleichzeitiger Unterstützung durch die Europäische Union zu verdanken.

Lösungen können wir also durch die Zusammenarbeit mit den Ländern im Süden finden. Frankreich wird ein großes Treffen zwischen jenen Ländern im Süden und allen Mitgliedsländern der Europäischen Union vorschlagen, damit gemeinsam eine Lösung ausgearbeitet werden kann.

Anschließend können wohl einige Schiffe ankommen. Der französische Staatspräsident hat in diesem Zusammenhang den Wunsch geäußert, dass Kontrollzentren eingerichtet werden. Warum „Kontrolle“? Damit natürlich jeder Ankommende behördlich registriert wird, und um zu verhindern, dass einige sich auf den Weg nach Europa machen, ohne dass ihre Identität sichergestellt worden ist.

Dann muss der Aufteilungsmechanismus in Aktion kommen, der Dublin-Mechanismus. Ich glaube, dass wir auf einer soliden, stabilen Grundlage aufbauen müssen; dafür Sorge tragen, dass das Land, das aufgenommen hat, zuständig bleibt und es keine Wanderungen quer durch Europa gibt.

Wie denken jedenfalls, dass wir durch gemeinsame Lösungen - und nicht indem jeder alleine vor sich hin tut - wir die Probleme in Europa angesichts der Migration in den Griff bekommen.

Danke“.

Dernière modification : 17/09/2018

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