Staatspräsident vor dem Kongress in Versailles (09.07.18) [fr]

Am 9. Juli 2019 zog Staatspräsident Emmanuel Macron vor den zum Kongress versammelten Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats Bilanz aus seinem ersten Regierungsjahr und verteidigte seinen Reformkurs. Dabei warb er insbesondere für die Zusammenarbeit in Europa. Er betonte: „Weder den Herausforderungen im Bereich Handel, noch jenen in den Bereichen Klima, Verteidigung, Wirtschaft und Währung kann jeder für sich alleine gerecht werden, und noch weniger den Herausforderungen bezüglich der Migrationsfrage“ (…) „die wahre Lösung auf diese Probleme kann nur in der europäischen Kooperation liegen“.

Zur vollständigen Rede in französischer Sprache >>> hier

Wir dokumentieren die Rede in Auszügen (deutsche Übersetzung):

„Es gibt nur einen ambitionierten Weg, jenen der Republik und der Zusammenarbeit in Europa. Er führt an einer neu erdachten Politik vorbei, die wieder ehrgeizig sein muss und eine neugegründete Partnerschaft mit Afrika beinhalten soll.

Die Jugend heute, die Afrika verlässt, jedes Risiko auf sich nimmt und zum Großteil keinen Anspruch auf Asyl erheben kann, das ist die Jugend der Verzweiflung, das ist die Jugend, der man keine Perspektiven mehr gegeben hat, die aus den Staaten des Golfs von Guinea kommen oder zu einem guten Teil aus der Sahel Zone. Frankreich muss, und mit uns Europa, die Ziele einer Partnerschaft neu definieren, denn die derzeitige Geschichte erinnert uns nur an Eines: Wir sind keine Insel und unsere Schicksale sind miteinander verbunden.

Unsere zweite Antwort bezieht sich auf eine Verstärkung unserer gemeinsamen Grenzen in Europa, eine Investition die von Frankreich gewollt ist und, kohärent und durch eine Politik der Verantwortung und der Solidarität innerhalb Europas, mitgetragen wird. Keine nationalistische, kurzfristige Politik wird eine Migrationssituation je regeln, sie wird sie dem Nächsten zuschanzen und Zwietracht säen.

Jegliche Politik, die Situationen durcheinander mischt und nicht darauf achten will, dass es heute die unterschiedlichsten Situationen gibt, je nachdem ob die Personen aus einem Kriegsland kommen oder nicht, vergisst auch auf die absolut notwendige nationale Kohäsion, die wir erhalten müssen. Aber Frankreich wird solch einfache Lösungen nie akzeptieren, die gewisse Leute heute anbieten und die darin bestehen würden, Deportationen quer durch Europa zu organisieren, um Ausländer, die man nicht haben will in, ich weiß nicht welche Lager an seinen Grenzen, ob im Landesinneren oder außerhalb zu stecken.

Diese republikanische Grundordnung, an die wir glauben, bildet das Fundament einer Nation von freien Männern und Frauen. Sie ruht auf dieser permanenten ethischen Spannung, die der Republik selbst zu eigen ist und von uns abverlangt, keiner der gegenwärtigen Vereinfachungen nachzugeben. Auch das ist eine Macht des 21. Jahrhunderts und es liegt an Frankreich, seine Stärke in dieser staatsbürgerlichen Freiheit zu verankern, wenn zu viele Beobachter uns glauben machen wollen, dass die Macht nur durch die Unterwerfung von Individuen bestehen kann, durch das Zurückdrängen der Freiheit und die Schwächung des Rechts.

Um der Angst vor dem Verblassen, vor dieser kulturellen und gesellschaftlichen Unsicherheit, die ich erwähnte, die Stirn zu bieten, müssen wir das französische Projekt auch für Europa tragen. Dieses Projekt besteht darin, den Sinn und die Substanz unserer Kooperation angesichts aller Herausforderungen, mit denen wir es nur gemeinsam, als Europäer aufnehmen können, wiederzufinden. Dieses Engagement, dieses französische Projekt hat bereits jetzt tatsächliche Fortschritte ermöglicht, die gewisse Leute bis jetzt für unmöglich gehalten haben. Wir sind weiter vorgedrungen in Richtung eines Europas das schützt, durch eine Verteidigungspolitik, deren Vorstellung allein seit 70 Jahren fallen gelassen war, durch eine verbesserte Regulierung bei der Entsendung von Arbeitskräften, was die europäischen Arbeitnehmer schützt, im Bereich des Handels durch die Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen, durch den Abschluss vor wenigen Wochen eines mittelfristigen deutsch-französischen Abkommens, das 20 Jahre auf sich warten ließ und uns ermöglichte, das Fundament für ein Euro-Zonen Budget zu legen.

Seit wann warten wir nicht auf eine Krise, bis wir konkret weitermachen? Dieses Europa da, ist weder beschwörend, noch abgehoben, es kümmert sich um das tägliche Leben der Europäer und ihre Interessen. Und doch dürfen diese tatsächlichen Fortschritte, für die sich Frankreich eingesetzt hat, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Zweifel, dass es Unstimmigkeiten gibt. Europa ist noch zu langsam, zu bürokratisch, zu uneinig, um der Brutalität beizukommen, mit der sich die Welt der Politik, der Sicherheit bezüglich der Migration und der Technologie verändert. Unser größter Fehler aber wäre, mit den Gespenstern der Vergangenheit zu drohen und eine Wiederholung der Geschichte, oder ich weiß nicht welche Fatalität eines europäischen Konflikts, zu befürchten. Das ist nicht die eigentliche Bedrohung.

In Wirklichkeit verlangt unser Kampf heute nach Europa, denn wir können den Herausforderungen der Gegenwart nur beikommen, indem wir unsere Kräfte mit den Nationen bündeln, die die Geschichte zu unseren natürlichen Partnern gemacht hat.

Weder den Herausforderungen im Bereich Handel, noch jenen in den Bereichen Klima, Verteidigung, Wirtschaft und Währung kann jeder für sich alleine gerecht werden, und noch weniger den Herausforderungen bezüglich der Migrationsfrage, die ich vorher erwähnte. Die wahre Lösung auf diese Probleme kann nur in der europäischen Kooperation liegen.

Es liegt in der Essenz dieser Fragestellung, was das Europa von morgen ausmacht. Es wird naturgemäß ein Europa der Völker sein. Vielleicht werden die 28 Völker, die die Union zusammensetzten, nicht alle in derselben Reihe, im selben Tempo weiter voranschreiten, sie werden sich aber als fähig erweisen, in außergewöhnlichen Situationen und angesichts der Herausforderungen, die uns am stärksten treffen, gemeinsam zu handeln. Innerhalb dieses Europa lässt Frankreich seine Stimme mit einem klaren Projekt hören, jenem, das ich letzten Oktober in der Sorbonne vorgestellt habe, jenem über ein Europa, das souveräner, geeinter, demokratischer ist, über ein Europa, das getragen ist durch eine energische und ambitioniert Koalition, und nicht mehr gelähmt durch die Geiselnahme einzelner Uneiniger.

Aber man muss es auch klar heraussagen, die wahre Grenze, die Europa durchzieht, ist heute jene, die die Progressiven von den Nationalisten trennt.

Und das wird uns noch mindestens ein Jahrzehnt lang beschäftigen. Es wird schwierig, aber die Fronten sind klar. Dieser Kampf bildet den Kern der Europawahlen 2019, die zu jenen Urnengängen zählen, die auch einen Wendepunkte darstellen. Und da im Kern aller Bedrohungen auch eine große Chance keimt, werden wir eben aus dieser Krise den Schlüssel zur europäischen Macht schmieden, zur europäischen Unabhängigkeit, zum Bewusstsein des Europas von morgen nach 70 Jahren Frieden, durch den wir zu oft den Sinn des wahren Europas aus den Augen verloren haben.

Die Krise, die wir durchlaufen, sagt uns eines: das Europa der Sesselkleber, das Europa der Siebenschläfer ist zu Ende, ein Kampf ist entbrannt und wird das Projekt des zukünftigen Europas verwirklichen, jenes des nationalistischen Rückzugs, oder aber jenes des modernen Progressivismus.

Frankreich erhebt seine Stimme, und sie wird gehört, denn sie ist stark, es ist die Stimme der Vernunft, aber auch manchmal die Stimme jener, die keine, oder keine mehr haben und für die Verteidigung des gemeinsamen Guts sprechen, und dieser Kampf, der ist mir wichtig!

In dieser Eigenschaft hat sich Frankreich auch weiteren Fronten gestellt, seine Stimme erhoben, als die Vereinigten Staaten sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen haben. Deshalb haben wir beim Atomabkommen mit dem Iran und der Syrienkrise eingegriffen, deshalb hat Frankreich heute die Initiative zum Neustart eines starken Multilateralismus, wie ihn die Welt heute braucht, ergriffen. Wieder übernimmt Frankreich die Rolle des Vermittlers, des vertrauensvollen Dritten, der sich darum bemüht, dass wir gemeinsam das Gelichgewicht der Welt halten und Wege für die Zukunft finden. Diese für unsere Sicherheit und auch für die Verteidigung unserer Werte wichtige Rolle übernehmen wir heute. Ich glaube, die Verteidigung einer starken und respektierten Demokratie ist möglich, ich glaube die Verteidigung eines starken und souveränen Europas ist möglich, ich glaube, die Verteidigung der universalen Werte, die uns heute durch den starken, zeitgenössischen Multilateralismus ausmachen, ist möglich.“

Dernière modification : 31/07/2018

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