Interview Bruno Le Maire - Die Presse (18.04.20) [fr]

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Die Presse: Im August 2018 sagten Sie im Gespräch mit der „Presse“: „Wenn Europa geeint ist, ist es eine Macht.“ Damals ging es um Handelspolitik. Heute ist die EU in einer existenziellen Krise. Wieso ist sie nicht geeint, wenn ihr Bestand auf dem Spiel steht?
Bruno Le Maire: Wir müssen zunächst verstehen, was auf dem Spiel steht. Niemand kann für das Virus verantwortlich gemacht werden. Darum finden wir, dass es keine gute Idee ist, diese Gesundheitskrise mit der wirtschaftlichen Situation der Mitgliedstaaten zu verbinden. Denn die Wirtschaftskrise kommt erst als Folge der Coronakrise. Das ist entscheidend. Wenn die Wirtschaftskrise nämlich nur ein Land beträfe, könnte man es als selbstverantwortlich betrachten für schlechte politische Entscheidungen. Aber das ist hier nicht der Fall. Zweitens haben nicht alle Staaten dieselben budgetären Möglichkeiten. Es ist eine gute Nachricht für Deutschland, dass es weitreichende fiskalische und finanzielle Möglichkeiten hat, auf diese Herausforderung zu reagieren. Aber wir stehen vor dem Risiko, am Ende der Krise noch größere Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu haben, vor allem in der Eurozone. Darum halten wir diesen Wiederaufbaufonds für so wichtig. Denn damit haben wir die Möglichkeit, Ausgaben in manchen Mitgliedstaaten zu finanzieren, die nicht den budgetären Spielraum haben wie andere. Das nutzt am Ende allen. Denn es stärkt die Einheit der Eurozone.

Nordeuropäische Länder sind aber gegen jede Vergemeinschaftung von Schulden. Wieso drängt Frankreich trotzdem darauf?
Erstens reden wir von einer Vergemeinschaftung von Schulden für die Zukunft. Wir reden nicht von der Vergemeinschaftung bestehender Schulden. Das ist ein wesentlicher Unterschied, auf den ich bestehe. Zweitens geht es um gemeinsame Schulden für Investitionsausgaben für künstliche Intelligenz, für den 5G-Ausbau, für neue Technologien − und nicht für gewöhnliche Staatsausgaben. Und drittens wollen wir diese gemeinsamen Schulden für eine begrenzte Zeit aufnehmen, fünf Jahre etwa. Wir vergemeinschaften keine Staatsschulden für alle Ewigkeit. Was wir hier vorschlagen, sind keine Eurobonds. Unser Vorschlag ist politisch notwendig, denn er wird den am härtesten vom Coronavirus getroffenen Ländern – damit meine ich Italien und Spanien – zeigen, dass wir bereit sind, ihnen zu helfen. Und zwar verantwortungsvoll. Man darf die Kosten des Wiederaufbaus nicht unterschätzen. Ich habe den Eindruck, dass in manchen Mitgliedstaaten nicht erfasst wird, was gerade passiert. In Frankreich erwarten wir acht Prozent Rezession: Das ist die schlimmste Situation seit 1945. Und sie ist dieselbe in Italien, Spanien, Deutschland, überall. Bitte öffnen Sie die Augen.

Die Europäische Kommission möchte aber eher das EU-Budget als einen separaten Fonds einsetzen. Was halten Sie davon?
Ich sage es ganz einfach: Wir brauchen Geld – sehr viel Geld. Andernfalls laufen wir Gefahr, jahrelang in einer tiefen Rezession festzustecken, die eine Gegenreaktion mit heftigen politischen Folgen verursachen wird. Man könnte natürlich das Unionsbudget erhöhen. Aber ehrlich gesagt, das wäre nicht effizient. Es wäre für die nationalen Budgets sehr kostspielig, denn die Mitgliedstaaten müssten das zusätzliche Geld sofort einzahlen. Wenn wir gemeinsame Anleihen begeben, wie Frankreich das vorschlägt, für maximal fünf Jahre, kann man diese Anleihen über 20 Jahre zurückzahlen und so die Kosten spreizen.

Ihr Plan ist etwas anderes als Eurobonds. Aber es geht immer um gemeinsame Schulden. Wieso sollten Bürger in jenen Ländern, die schon harte Reformen durchmachen mussten, jetzt die Last für Länder tragen, die sich weniger gut für schwere Zeiten vorbereitet haben, egal, aus welchem Grund wir nun in schweren Zeiten sind?
Ist es wirklich im Interesse der Niederlande und anderer, dass Italien für die nächsten Jahre in eine riesige Depression stürzt? Ich denke nicht. Darum sind wir von unserem Vorschlag von Eurobonds abgegangen, auch wenn wir finden, dass das langfristig eine gute Idee sein könnte, und haben den Wiederaufbaufonds vorgeschlagen, der eher akzeptabel sein sollte. Zudem steht unser Vorschlag in keinem Widerspruch zu der Notwendigkeit, Reformen in allen Mitgliedstaaten fortzuführen, und die öffentlichen Finanzen zu überwachen. Ich sage nicht: Zahlen wir für die anderen. Das ist nicht die französische Position. Sondern: Wir stehen vor dieser riesigen Krise, es geht um Europas Zukunft, alle Staaten sind gefährdet – auch jene mit soliden Finanzen.

Wieso sollte man Vertrauen haben, dass Italien seine Finanzen künftig besser im Griff hat?
Ich verstehe das. Aber ich kann Ihnen garantieren, dass wir am schlimmstmöglichen dran sein werden, wenn wir kein Geld zusammenlegen für den Wiederaufbau Italiens. Es steht jetzt der Bestand des europäischen Projekts auf dem Spiel, also des wichtigsten politischen Bauwerks des 20. Jahrhunderts. Und ich möchte, dass es auch im 21. Jahrhundert ein solches bleibt. Darum müssen wir unsere nationalen Eigeninteressen überwinden. Ich weiß, dass das schwer ist. Aber mit Präsident Emmanuel Macron haben wir eine klare Entscheidung getroffen: Wir wollen nicht, dass das europäische Projekt verschwindet. Wir wollen nicht, dass die Eurozone explodiert. Wenn wir nicht massiv gemeinsam investieren, riskieren wir, von China und den USA abgehängt zu werden. Und ich möchte, dass unsere Freunde in Nordeuropa verstehen: Wenn wir Italien alleinlassen, ist das Europas Ende.

Dernière modification : 08/05/2020

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