Frankreich begrüßt Entscheidung des EUGH zum Sitz des EU-Parlaments [fr]

Staatspräsident François Hollande hat am 13.12. in einem Kommuniqué die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, der die Festlegungen des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Sitzungskalender für nichtig erklärt hat.

Dieses Urteil bestätigt eindeutig die französische Position, nach der Straßburg der alleinige Sitz des Europäischen Parlaments ist.

Die Entscheidung ist zudem ein Beleg dafür, dass Europa die Verträge über den Sitz der Institutionen einhält. Sie steht auch für den Wunsch, dass Straßburg als ein Symbol der Versöhnung Europas voll seiner Rolle als parlamentarische Hauptstadt gerecht werden kann.

Das Europäische Parlament hatte im Rahmen seiner Plenartagung am 23. Oktober 2012 Änderungsanträge zur Bestimmung eines alleinigen Parlamentssitzes und einer Überarbeitung der betreffenden Verträge verabschiedet. Dabei waren Beschlüsse über den Tagungskalender des Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 efasst worden, die der EUGH jetzt für nichtig erklärte.

Frankreichs Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Bernard Cazeneuve, hatte in einem Kommuniqué vom 25. Oktober 2012 noch einmal deutlich gemacht, dass die französische Regierung an der europäischen Strahlkraft der Stadt Straßburg und am Straßburger Sitz des Europaparlaments festhält.

„Wir haben eine ganz einfache Haltung: Frankreich hält an der Einhaltung der Verträge über den Sitz des Europaparlaments in Straßburg als Symbolträger für die deutsch-französische Aussöhnung und als Ausgangspunkt des europäischen Aufbauwerkes fest. Für uns ist diese Entscheidung unanfechtbar und unverhandelbar“, so der Staatsminister. „Die Verteilung der europäischen Institutionen auf ganz Europa ermöglicht es, ein polyzentrisches Europa zu bewahren, das dem Willen der Gründerväter entspricht und an dem wir festhalten. Auf diese Weise wird Europa den Bürgern der einzelnen Mitgliedsstaaten nähergebracht.“

Der Staatsminister sprach ferner davon, dass er in den fünf Monaten seit seinem Amtsantritt bereits vier Mal nach Straßburg gereist sei, zum einen für die Plenartagungen des Europaparlaments, zum anderen, um die Bindungen zwischen der französischen Regierung und den anderen europäischen Institutionen mit Sitz in Straßburg, wie z. B. dem Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zu stärken.

Die Stadt Straßburg ist nach wie vor von strategischer Bedeutung für Frankreich wie für Europa. Die französische Regierung setzt sich weiterhin für eine verbesserte Erreichbarkeit der europäischen Hauptstadt für alle europäischen Abgeordneten ein.

Dernière modification : 14/12/2012

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