Ein Jahr nach der Sorbonne-Initiative für Europa (26.09.18) [fr]

Am 26. September 2017 präsentierte Emmanuel Macron seine Initiative für ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa. Innerhalb eines Jahres wurden bei den verschiedenen, für Europa vorgeschlagenen Vorhaben folgende Fortschritte erzielt:

[49 eingeleitete Maßnahmen
22 Initiativen wurden bereits oder werden in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht
18 Maßnahmen werden derzeit umgesetzt
9 Vorhaben sind in Vorbereitung
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Ein Europa, das schützt

  • Gemeinsamer Verteidigungshaushalt
    Mit der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, der nunmehr einsatzbereit ist, investiert die Europäische Union 2019 und 2020 1,5 Milliarden Euro und im Zeitraum 2021-2027 13 Milliarden Euro in Forschungsprojekte im Bereich Verteidigung und in die industrielle Entwicklung von Verteidigungstechnologien.
  • Europäische Interventionsinitiative
    Am 25. Juni starteten neun Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien, die Europäische Interventionsinitiative (IE2), die auf den Aufbau einer gemeinsamen strategischen Kultur ihrer Mitglieder abzielt. Die EI2 soll durch den Austausch über strategische Vorannahmen, kollektives Planen und gemeinsame Einsätze mit unseren Partnern ermöglichen.
  • Europäische Akademie der Nachrichtendienste
    Mit Blick auf die Entstehung einer gemeinsamen nachrichtendienstlichen Kultur der Mitgliedstaaten soll die Europäische Akademie der Nachrichtendienste europäische und nationale Einrichtungen für die Herausforderungen der Nachrichtendienste sensibilisieren. Der erste Bildungsgang soll im Frühjahr 2019 starten.
  • Bekämpfung terroristischer Propaganda
    Am 12. September 2018 hat die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften zur Entfernung unerlaubter Inhalte, insbesondere terroristischer Propaganda aus dem Internet vorgeschlagen. Mit diesen Vorschriften werden Internetplattformen verpflichtet, solche Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen. Ziel ist die Verabschiedung des Textes noch vor den Europawahlen.
  • Europäische Zivilschutztruppe
    Die Einrichtung einer europäischen Zivilschutztruppe, die sich auf eine Reihe gemeinsamer, von der EU finanzierte Fähigkeiten stützt, soll Ende des Jahres bestätigt werden und im kommenden Sommer voll einsatzfähig sein.

Ein Europa, das auf die Herausforderung der Migration reagiert

  • Schrittweise Aufstellung einer Grenzpolizei
    Am 12. September hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der einen Ausbau der Kapazitäten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) anstrebt. Ziel ist es, der Agentur bis 2020 dauerhaft 10 000 Grenzschutzbeamte aus der EU zur Verfügung zu stellen und ihre Befugnisse bei der Rückführung von illegalen Migranten auszuweiten. Die neuen Rechtsvorschriften sollen Anfang 2019 verabschiedet werden.
  • Europa als Vorbild für nachhaltige Entwicklung
    Eine transparentere und unabhängigere wissenschaftliche Risikobewertung in Europa
    Aufgrund der Erfahrungen aus den Diskussionen zum Thema Glyphosat hat die EU-Kommission im April 2018 eine Überarbeitung der europäischen Mechanismen zur Risikobewertung in den Bereichen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen, um eine größere Transparenz zu gewährleisten und die Unabhängigkeit von Gutachten zu stärken.
  • Effiziente Energieverbundnetze
    Der Stromverbund Golfe de Gascogne wird eine Verdopplung der Verbindungskapazitäten zwischen Frankreich und Spanien ermöglichen. Seine Inbetriebnahme ist bis 2025 geplant. Angesichts der Herausforderungen des Energiewandels geht es darum, die Komplementarität der europäischen Stromnetze zu nutzen, um eine sicherere, kostengünstigere und nachhaltigere Stromversorgung anbieten zu können. Beim Energieverbundgipfel in Lissabon am 27. Juli 2018 kamen Frankreich, Spanien, Portugal und die Europäische Kommission zusammen, um über eine stärkere Verknüpfung der Energienetze im Dienste des ökologischen Wandels zu diskutieren.

Europa als Wirtschafts- und Währungsmacht

  • Stärkung der Eurozone
    Deutschland und Frankreich haben sich am 19. Juni 2018 in Meseberg auf die Einführung eines Haushalts für die Eurozone im Jahre 2021 geeinigt. Ziel ist es, die Investitionen und die Konvergenz zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone voranzutreiben, damit diese wirtschaftliche Schocks besser bewältigen können und die Stabilität der Eurozone gestärkt wird. Vor diesem Hintergrund haben sich Deutschland und Frankreich auch auf die Vollendung der Bankenunion und die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus verständigt. Der von Deutschland und Frankreich angeregte Impuls muss beim Europarat im Dezember 2018 zu einer Reihe von Entscheidungen über die Zukunft der Eurozone führen.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft
    Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der bestimmte Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen, wie Online-Werbung oder der Verkauf von Nutzerdaten, mit einem Steuersatz von 3 % belegt werden sollen, um eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft herbeizuführen. Die Richtlinie soll bis Anfang 2019 verabschiedet werden.
  • Harmonisierung der Körperschaftssteuer
    Deutschland und Frankreich haben sich in Meseberg auf eine echte Konvergenz der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage geeinigt. Beide Länder sind zudem übereingekommen, eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer für alle EU-Mitgliedstaaten zu vertreten.

Ein sozial gerechtes Europa

  • Überarbeitung der Entsenderichtlinie
    Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie haben wir Fortschritte in drei wichtigen Punkten erzielt: die Dauer der Entsendung wird auf 12 Monate beschränkt (langfristige Entsendungen widersprechen dem Sinn der Entsendung und können zu Betrugshandlungen führen), das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ kommt zur Anwendung und die Mittel zur Betrugsbekämpfung werden verstärkt. All diese Maßnahmen wurden verabschiedet und werden in den nächsten zwei Jahren umgesetzt.

Ein Europa der Kultur und der Bildung

  • Europäische Universitäten
    Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens 20 europäische Universitäten zu gründen, um den Hochschuleinrichtungen die Möglichkeit zu geben, enge Partnerschaften zugunsten der Mobilität von Studierenden und der Exzellenz in Bildung, Forschung und Innovation aufzubauen. Die EU-Kommission startet den ersten Projektaufruf in diesem Herbst, mit dem die ersten europäischen Universitäten in den kommenden Monaten gegründet werden sollen.
  • Urheberrecht
    Nach der Einigung auf die Richtlinie zum Urheberrecht am 25. Mai im EU-Rat stellt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. September eine entscheidende Etappe bei der Verteidigung des Urheberrechts und der fairen Vergütung von Kunstschaffenden im Internet dar.

Ein Europa der Innovation

  • Europäische Agentur für Sprunginnovationen
    2019 wird ein Pilotprojekt zur Finanzierung von Sprunginnovationen gestartet. Im Rahmen des nächsten Mehrjahreshaushaltes wird ein Europäischer Rat für Innovation geschaffen, um diese Finanzierungen langfristig zu gestalten und zu sichern.

Ein demokratisches Europa

  • Bürgerdialoge
    Auf Initiative des französischen Staatspräsidenten organisieren die Mitgliedstaaten Bürgerdialoge und die Europäische Kommission hat eine Online-Befragung auf der Grundlage eines Fragebogens gestartet, der von einem Panel europäischer Bürger erarbeitet wurde.
    In Frankreich sind im Rahmen dieser Initiative 800 offizielle Veranstaltungen geplant, davon haben 400 bereits stattgefunden, an denen 30 000 Bürger teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden derzeit in Frankreich und bis Ende des Jahres auf europäischer Ebene ausgewertet und dem EU-Rat im Dezember vorgelegt.
  • Transnationale Listen für die Europawahlen
    In der Erklärung von Meseberg wurde festgehalten, dass Deutschland die Einführung von transnationalen Wahllisten für die Europawahlen 2024 unterstützt. Ein entsprechender Vorschlag wurde bereits beim EU-Gipfel im Februar 2018 ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs befürwortet.

Dernière modification : 12/10/2018

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