Dez.2010 : Ziele der Frankreichs Präsidentschaft der G20

Die G20 haben sich beim letzten Gipfeltreffen in Seoul darüber geeinigt, sich über den Weg der Koordinierung der Währungspolitik für ein stärkeres und resistenteres internationales Währungssystem einzusetzen. Das zweite Ziel ist der Kampf gegen die destabilisierenden Preisschwankungen der Rohstoffe, und drittes Ziel schließlich, die Reform der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung. „Die G20 muss, zusätzlich zu ihrem Bestreben, die Abkommen als Resultat der vorigen Gipfel, umzusetzen, auch den Anspruch haben, die großen Bauvorhaben umzusetzen, die seit Jahren unvollendet sind“ kommentiert Jean-David Levitte, diplomatischer Berater von Staatspräsident Sarkozy.

Am 17. November hat Jean-David Levitte, diplomatischer Berater und Sherpa von Staatspräsident Sarkozy in einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Nationalversammlung in großen Zügen die Politik des französischen Vorsitzes vorgestellt.

Herr Levitte erinnert daran, dass es die internationale Gemeinschaft geschafft hat, innerhalb von fünf Gipfeltreffen zwischen Washington bis Seoul Resultate zu erzielen, die noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wären.

„Man muss die G20 und alle Länder der Welt dazu beglückwünschen, dass sie dem Protektionismus abgeschworen haben, der ganz im Gegensatz zu der „jeder für sich“ Einstellung, die in den 1930er Jahren vorherrschte. Auch wenn die Doha-Runde nicht abgeschlossen ist, wachte die WTO Tag für Tag über die Einhaltung der Spielregeln“ kommentiert der Berater des Staatspräsidenten.

„Zuallererst haben wir das globale Finanzsystem gerettet, das nach der Pleite von Lehmann Brothers am Rande des Abgrunds stand. Wir sind einer absoluten Katastrophe knapp entronnen und stehen heute, trotz einiger Schwierigkeiten wie jener, mit der Irland zurzeit konfrontiert ist, nicht mehr vor der Frage eines Zusammensturzes des Systems, auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt.“

„Der Gipfel von Seoul hat den größten Erfolg eingefahren, nämlich den der größten Reform des internationalen Währungsfonds seit seiner Gründung“ erinnert weiters Herr Levitte.

Angesichts der Blockade bei den Fragen der Einschränkung von Überschüssen und Defizit, bei denen sich vor allem China und Deutschland gegen die USA stellten, forderte Frankreich vom IWF die Neuverteilung der Quoten und die Zuständigkeiten der Institution im Bereich des internationalen Handels darzulegen.

Neue Schritte bei der Finanzregulierung im Rahmen der Verhandlungen des Basel III Abkommens, die die Bankenaufsichtsregulierung fixieren, sind in Seoul getroffen worden.

Fünf Prioritäten hat sich der französische G20 Vorsitz gesetzt :

Koordinierung der Wechselkurspolitik

„Die erste Priorität ist die Koordinierung der Wechselkurspolitik, allerdings ist das Gremium zu definieren, in dem darüber verhandelt werden soll. Bis jetzt wurden diese Fragen im Rahmen der „Finanz“-G7 behandelt, jedoch wäre es nicht sinnvoll, weiter ohne China zu verhandeln“ lies der diplomatische Berater des Staatspräsidenten wissen.

Der Schutz vor Kapitalflucht, mit der vor allem Schwellenländer zu kämpfen haben wie Mexiko, Argentinien, Korea oder Indonesien, ist eine weitere Priorität. Ein Versicherungsmechanismus der die Schocks abfangen soll, könnte im Rahmen des IWF oder regionaler Gruppen angedacht werden

Die Frage der Diversifizierung der Währungsreserven ist ein weiteres Ziel. Seit Ende von dem auf dem Dollar basierenden Bretton Woods System leben wir in einem Währungssystem-Vakuum, in dem sich die Währungen - abgesehen von der Yen-Dollar Bindung - aufeinander bezogen entwickeln. Als die Krise ausgebrochen ist, hatte man es für klug befunden, zusätzliche 250 Milliarden Sonderziehungsrechte zu genehmigen. Sollte man diese damals in Eile getroffenen Maßnahme nicht neu überdenken ? Werden die SZR der IWF eine verstärkte Rolle spielen ? Sollte der Yen nicht in das System aufgenommen werden ?

Die Preisschwankungen bei Rohstoffen abfangen

Zweite Priorität des französischen Vorsitzes ist die Eindämmung der extremen Preisschwankungen für Rohstoffe, vor allem im Landwirtschafts- und Energiebereich. „Der Preis des Rohöl-Barrels ist von 40 auf 140 Dollar gestiegen, bevor er wieder auf 70 Dollar gefallen ist, um sich schließlich heute bei 80 Dollar einzupendeln. Bei den Rohstoffen sieht es noch schlimmer aus. Letzten Sommer hat die Dürre in Rußland eine Steigerung von 65% des Preises für Weizen bewirkt, obwohl man nicht von einer Krise sprechen kann : es gab genügend Vorräte“ erinnerte Jean-David Levitte.

Außerdem herrscht bei den Märkten Mangel an Transparenz vor. Oft weiß man nicht, oder nicht schnell genug, wie es mit den internationalen Vorräten an Weizen, Reis, Mais, Soja oder Rohöl aussieht.

Weiters möchte Frankreich die Einrichtung eines Versicherungsinstruments zugunsten der Importstaaten vorschlagen. Haiti und Senegal z.B. haben sich vor zwei Jahren mit Hungerrevolten aufgrund der stark steigenden Preise konfrontiert gesehen. Dabei hatten die Zwischenhändler den Weizen zurückgehalten, bis die Preise weiter gestiegen sind, was die Tendenz noch verstärkte, und die Staaten sich schließlich außer Lage sahen, zum Marktpreis einzukaufen. Ein von der Weltbank gesteuertes Versicherungssystem könnte es den ärmsten Ländern ermöglichen, für solche Situationen besser vorbereitet zu sein.

Eine Konferenz der Landwirtschaftsminister ist geplant.

Reform der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung

Frankreich wird sich bemühen, unter seinem Vorsitz die wirtschaftspolitische Steuerung weiter auszubauen. Außerdem stellt sich die Frage nach dem Zusammenwirken zwischen der G20 und der UNO Hauptversammlung, sowie der Eventualität, ein permanentes Büro der G20 zu diesem Zweck einzurichten.

Fortführung und Ausbau der Resultate der letzten Gipfeltreffen

Abgesehen von den drei letztgenannten Prioritäten will der französische Vorsitz die Arbeit der letzten fünf Gipfeltreffen fortführen.
In Seoul haben die G20 beschlossen, sich für die Entwicklung folgender zwei Punkte einzusetzen : die Finanzierung der Infrastruktur und die Sicherheit im Nahrungsmittelsektor.
Frankreich unterstützt im übrigen die Initiative innovativer Finanzierungsmodi, die zusätzlich zu den Zuwendungen öffentlicher Gelder für die Entwicklung massive Geldquellen benötigen. Auf den Kampf gegen die Korruption ist ebenfalls ein Augenmerk gerichtet.

Soziale und Globalisierungsdimension

Schließlich werden auch der soziale Faktor und die Globalisierung berücksichtigt. Während des französischen G20-Vorsitzes soll zu diesem Zweck eine Konferenz der Arbeits- und Beschäftigungsminister einberufen werden.

Dernière modification : 27/10/2011

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